Strafzettel auf Privatgelände?

[bonum]

hallo forum
wer kann mir bitte eine allgemeine frage beantworten?
kann die polizei strafzettel auf einem privatgelände (z.b. fun-park oder privates grosses partygelände ) ausstellen?
zum beispiel wegen abgelaufenem tüv oder au?
danke im voraus. bonum

Solange das Fzg noch angemeldet ist auf jeden Fall.
StVZO §29 Abs.1 Satz 1 i.V.m. Nr.2.1, 2.2, 2.7, 2.8 Satz 2, 3, Nr.3.1.1, 3.1.2, 3.2.2
der Anlage VIII, §69a Abs.2 Nr.14

[JotEs]

Hallo,
ohne die von "Argies Shadow" angegebenen Vorschriften geprüft zu haben, stimme ich der Aussage grundsätzlich zu. Ein angemeldetes Kraftfahrzeug muss regelmäßig untersucht werden. Geschieht dies nicht, dann verstößt der Halter ein solchen Fahrzeuges auch dann gegen die Untersuchungspflicht, wenn das Fahrzeug ausschließlich auf privatem Grund steht und nicht bewegt wird.

JotEs

Außerdem handelt es sich, auch wenn es ein Privatgrund ist, auch um öffentlichen Verkehrsraum (tatsächlich öffentlich), wenn dieser durch jeden zugänglich ist. Also auch z.B. ein Parkplatz eines Supermarktes, der jedem zugänglich ist, ist öffentlicher Verkehrsgrund.

[bonum]

Zitat von MillerMillerMiller

Außerdem handelt es sich, auch wenn es ein Privatgrund ist, auch um öffentlichen Verkehrsraum (tatsächlich öffentlich), wenn dieser durch jeden zugänglich ist. Also auch z.B. ein Parkplatz eines Supermarktes, der jedem zugänglich ist, ist öffentlicher Verkehrsgrund.

achso ja.
ist ja 24h am tag zugänglich der parkplatz.
also sollte jemand ohne tüv da nicht parken.
der war sich sehr sicher dort keinen strafzettel "verpasst" zu bekommen.

Ich danke euch sehr für die antworten.

Bonum

[bonum]

Zitat von JotEs

Hallo,
ohne die von "Argies Shadow" angegebenen Vorschriften geprüft zu haben, stimme ich der Aussage grundsätzlich zu. Ein angemeldetes Kraftfahrzeug muss regelmäßig untersucht werden. Geschieht dies nicht, dann verstößt der Halter ein solchen Fahrzeuges auch dann gegen die Untersuchungspflicht, wenn das Fahrzeug ausschließlich auf privatem Grund steht und nicht bewegt wird.

JotEs

aber stimmst schon so.denn:
Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt 29 Abs.1 Satz 1 i.V.m. Nr.2.1, 2.2, 2.7, 2.8 Satz 2, 3, Nr.3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII,
69a Abs.2 Nr.14
186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nr.2.1 der Anl. VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1 bis zu 2 Monate 15€
186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25€
186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 40€
186.1.4 mehr als 8 Monate 75€

Zitat von bonum

186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nr.2.1 der Anl. VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1 bis zu 2 Monate 15€
186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25€
186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 40€
186.1.4 mehr als 8 Monate 75€

Des sind aber jetzt nicht die Bußgeldkennzahlen für ne abgelaufene HU bei Pkws. Das was du da sagst, sind die Kennzahlen für Fahrzeuge, die auch zur Sicherheitsprüfung müssen, also z.B. LKW.

[JotEs]

Hallo,
da hat "MillerMillerMiller" Recht.

Für PKW ist nicht BKat-Nr. 186.1 maßgeblich, sondern BKat-Nr. 186.2:

186.2 bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.2.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 €
186.2.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 €
186.2.3 mehr als 8 Monate 40 € 2 Pkt. B

Diese anderen Fahrzeuge sind alle die, die nicht zusätzlich zur Hauptuntersuchung noch zu einer Sicherheitsprüfung müssen. Die Sicherheitsprüfung ist nicht identisch mit der Hauptuntersuchung.

JotEs

[bonum]

ach so das ist dann wieder etwas anderes.

ich danke allen sehr für die antworten.
ihr seid wirklich spitze!!

auf alle fälle steht jez fest das ein pkw auch auf einem privatgelände
gültigen tüv & au haben muss. danke

gilt aber nur für angemeldete pkw?richtig?
wenn mein bekannter seinen abgemeldeten pwk auf den mit der wohnung
gemieteten parkplatz stellen will,
gilt dies dann aber nicht?
oder auch?

Natürlich gilt das nur für nen zugelassenen Pkw.

Aber der darf wiederrum nicht auf rechtlich öffentlichem Verkehrsgrund stehen.

Zitat von MillerMillerMiller

Natürlich gilt das nur für nen zugelassenen Pkw.
Aber der darf wiederrum nicht auf rechtlich öffentlichem Verkehrsgrund stehen.

...anders herum! Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Dazu zählen übrigens auch Kundenparkplätze von
Geschäften.

Mal eine andere Frage: Wer ist berechtigt, wegen TÜV-Ablauf ein Knöllchen zu schreiben? Darf das nur die Polizei, oder auch eine Politesse im Auftrag der Gemeinde?

Zitat von Yoeto

...anders herum! Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Dazu zählen übrigens auch Kundenparkplätze von
Geschäften.

Des hab ich gar nicht gemerkt...!!

Zitat von Yoeto

Mal eine andere Frage: Wer ist berechtigt, wegen TÜV-Ablauf ein Knöllchen zu schreiben? Darf das nur die Polizei, oder auch eine Politesse im Auftrag der Gemeinde?

Also bei uns darf jede Politesse alles im ruhenden Verkehr verwarnen. Dazu gehört auch die abgelaufene HU. Ich weiß aber nicht, ob es da regionale Unterschiede gibt.

[Faust]

Nach der Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnu ng (VOwiZustV) iVm § 26 I StVG sind die Kreis- und Ortspolizeibehörden u. a. für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Die Rechtsgrundalge ist ein Bundesgesetz und gilt daher auch bundesweit.

Zitat von Faust

Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnu ng

Boah, was für ein geiles Wort.

Was aber darf eine Politesse bzw. Nicht-Polizei-Kräfte alles feststellen und anmahnen? Nehmen wir das Beispiel aus einem anderen Thread: Wenn z.B. jemand an seinem Fahrzeug Rückleuchten ohne Zulassung montiert hat, dürfte eine Politesse das monieren? Ich unterstelle einfach mal, dass sie idR nicht die Sachkenntnis hat, um den Sachverhalt zu beurteilen.

[bonum]

Zitat von MillerMillerMiller

Des hab ich gar nicht gemerkt...!!


bei uns darf jede Politesse alles im ruhenden Verkehr verwarnen. Dazu gehört auch die abgelaufene HU. Ich weiß aber nicht, ob es da regionale Unterschiede gibt.

hier in bayern wird das so gehandhabt.
politessen von der stadt verteilen auch strafzettel wg. abgl. hu & au